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"Echt gut! - Ehrenamt in Baden-Württemberg"

Kommunalforum

Sparkassenpräsident Schneider:
"Wenn es schwierig wird, schlägt die Stunde
der Kommunen als Rückgrat der Gesellschaft."

von Brunhilde Arnold

Angesichts knapper Kassen und einer drückenden Ausgabenlast müssen die Kommunen in Deutschland ihr Selbstverständnis neu definieren. Das wurde beim Kommunalforum in Baden-Baden, das die Sparkassen-Finanzgruppe Baden-Württemberg zum 13. Mal veranstaltete, deutlich. Unter dem Titel «Die Gemeinden, Städte und Landkreise - Rückgrat der Gesellschaft in schwierigen Zeiten» standen beim Forum die hoch verschuldeten Kommunen im Mittelpunkt Vor rund 500 Vertretern von Städten, Gemeinden, Kreisen und Sparkassen betonten die Referenten, unter ihnen Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sowie der Umwelt- und Wirtschaftswissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker, die Notwendigkeit eines Umdenkens nicht nur in der Kommunalpolitik.

Schneider: Sparkassen Teil der  kommunalen Familie

Der Präsident des Sparkassenverbands Baden-Württemberg, Peter Schneider, hob die enge Verbundenheit der Sparkassen zu den Kommunen hervor. "Die Sparkassen sind Teil der kommunalen Familie", sagte er. Das gelte auch in schwieriger werdenden Zeiten. Schneider erinnerte an die starken Zuwächse im Einlagebereich, die die Sparkassen im Zuge der Finanzkrise verzeichnen konnten. "Die Finanzwirtschaft in Deutschland blieb auch in der schwierigsten Krise dank starker Sparkassen voll funktionsfähig", hob er hervor. Aussagen von Seiten der Europäischen Kommission, das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland sei überholt, dürfe man sich nicht gefallen lassen. Schneider: "Die Europäische Kommission könne kann mit der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland nicht viel anfangen."Doch der Vertrag von Lissabon stärke das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Subsidiarität. "Wenn es schwierig wird, schlägt die Stunde der Kommunen als Rückgrat der Gesellschaft", ist sich Peter Schneider sicher. Gleichzeitig betonte er, dass die Regelungswut der Europäischen Kommission ein Ende haben müssen: "Nicht jedes Problem in Europa ist auch ein Problem für Europa."

Kommunen als Schicksalspartner der Sparkassen

Der designierte Bundesobmann der Sparkassen und Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Heidelberg, Helmut Schleweis, sagte, dass die kommunale Selbstverwaltung "ein Solitär in Europa" sei und deswegen wenig Verständnis dort finde. Auch für die Sparkassen sei es geradezu überlebenswichtig, dass die Kommunen mit ihrer Selbstverwaltung in Europa wahrgenommen und akzeptiert würden. Schleweis forderte, dass die Kommunen als "Schicksalspartner der Sparkassen" ordentlich mit Finanzmitteln ausgestattet werden, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Oettinger: Die Zahl der Spatenstiche muss zurückgehen

"Der derzeit zu beobachtende Umbruch in Gesellschaft und Wirtschaft stellt uns vor völlig neue Herausforderungen", sagte Ministerpräsident Oettinger. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit seien in den kommenden Jahren besonders wichtig. Die sozialen Systeme seien strukturell unterfinanziert. Das gelte besonders für die Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. "Aber ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten würde uns noch mehr Nachteile bringen", so Oettinger. Angesichts eines sich rapide fortsetzenden demografischen Wandels in der Gesellschaft müsse noch mehr in Bildung investiert werden. Nicht Neu- und Ausbau, sondern Umbau bestehender Einrichtungen gerade in den Kommunen müsse künftig Vorrang haben. "Pauschal gesagt", so der Ministerpräsident, "wird die Zahl der Spatenstiche im Hochbau zurückgehen müssen." Noch stärker als Bund und Land seien derzeit die Kommunen von den eingebrochenen Steuereinnahmen betroffen. Doch der Ministerpräsident wusste auch Tröstliches zu sagen: Die Kommunen in Baden-Württemberg seien im bundesweiten Vergleich bei der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung immer noch am besten aufgestellt. Und das Land werde seine Aufgaben auch künftig nicht durch Kahlschlag bei den Kommunen erledigen.

Schuldenlast macht Kommunen auf Dauer handlungsunfähig

Die Vertreter der Kommunen und ihrer Verbände hoben vor allem die drückende Schuldenlast hervor, die die Kommunen auf Dauer handlungsunfähig mache, wie es Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes formulierte. Die Sozialleistungen als Kernbelastung seien für die Kommunen nicht dauerhaft tragbar. Eine nötige Reform der Sozialsysteme müsse neben der Rente mit 67 eine Pauschalierung von Transferleistungen beinhalten. Angesichts der weiter wachsenden Arbeitslosigkeit könne z. B. eine Initiative für mehr Personal bei der Kinderbetreuung gestartet werden. 

"Wir müssen Abschied nehmen von dem Gedanken eines Rund-um-sorglos-Pakets für die Bürger", sagte der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. Nicht zuletzt wegen des Rückgangs der Gewerbesteuer-Einnahmen um rund 40 Prozent gebe es bei den Kommunen in Baden-Württemberg erstmals einen negativen Finanzierungsaldo. Sinkenden Einnahmen aber stünden ständig steigende Ausgaben gegenüber, weil die Kommunen bisher immer Problemlöser für alles mögliche gewesen seien. "Wir müssen den Mut haben zu sagen, dass das so nicht mehr geht", forderte Kehle.

Der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Städtetags, Stefan Gläser, sieht keinen Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur mehr. Vielmehr hält er eine Bewegung von der "Hardware" hin zur "Software", zu den Menschen in den kommunalen Einrichtungen, zu besserer Bildung und damit zu mehr Chancengleichheit für nötig.

Privatisierung: In Kernbereichen das Lenkrad in der Hand behalten

Die Bemühungen von Kommunen, durch Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen Kosten zu sparen, wurden beim Kommunalforum kritisch diskutiert. Der Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly, sagte am Beispiel von Stadtwerken, die am häufigsten privatisiert würden, dass nicht immer der gewünschte Effekt zugunsten der kommunalen  Kassen eintrete. Eine transparente Risiko- und Nutzenverteilung sei bei öffentlich-privaten Kooperationen besonders wichtig. Der OB plädierte dafür, "unsere öffentliche Infrastruktur im Dorf zu lassen". In Kernbereichen sollten die Kommunen das Lenkrad in der Hand behalten. Bei der Erledigung von Aufgaben hingegen  könnten durchaus öffentlich-private Partnerschaften infrage kommen.

Aus einem anderen Blickwinkel äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Dr. Hartmut Richter, kritisch zu kommunalen Privatisierungen. So fielen etwa Investitionsentscheidungen häufig genug nicht mehr zugunsten des Handwerks vor Ort aus, weil die Entscheidungsträger privatisierter Unternehmen aus der Region "herausgerutscht" seien.

Lissabon-Vertrag sichert kommunale Selbstverwaltung

Einig waren sich die Landes- und Kommunalpolitiker in der Bedeutung von Europa gerade auch für die Kommunen. Vor allem der Lissabon-Vertrag werde den Gestaltungsspielraum der Kommunen sichern. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Professor Dr. Wolfgang Reinhart, forderte zu mehr Engagement für Europa auf. Gleichzeitig versicherte er, dass das Land weiter drauf dringen werde, dass die seit langem bewährte kommunale Selbstverwaltung nicht durch EU-Richtlinien und Verordnungen ausgehebelt werde.

Öko-Technologie der Trend der Zukunft

Zu einer neuen Balance zwischen Staat und Markt, zwischen Öffentlichem und Privaten, rief Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker in einem vielbeachteten Beitrag  auf. Der Wissenschaftler, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags ist, sieht eine enge Verbindung von Energiekrise und Finanzkrise, vor allem in den USA. Künftiges Wachstum müsse "grün" sein, mit Schwerpunkt auf Ressourcenproduktivität und Verringerung des CO 2-Ausstoßes durch erneuerbare Energien. Öko-Technologie werde der starke Trend der Zukunft sein. Vor allem China und Europa müssten hier die Vorreiter sein. Deutschland dürfe diese Entwicklung nicht versäumen.